Sehr geehrter Herr Föst, warum ist die FDP gegen ein Tempolimit auf den BAB?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden, ich versuche auf Abgeordnetenwatch jede Frage schnellstmöglich zu beantworten. Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.

Grundsätzlich glaube ich an den verantwortungsbewussten und einsichtsfähigen Menschen, der seine Geschwindigkeit je nach individueller Befähigung sowie den äußeren Einflüssen selbst frei wählen und anpassen kann. Unsere Autobahnen sind zudem die sichersten Straßen Deutschlands und auch im internationalen Vergleich schneiden wir sehr gut ab. Des Weiteren besteht bereits heute auf vielen Streckenabschnitten mit Gefahrenstellen aus Verkehrssicherheitsgründen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Sie führen an, dass ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch und somit auch den CO2-Ausstoß signifikant reduzieren würde und somit unabdingbar für den Klimaschutz sei. Die Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen sind für das Klima weit geringer als suggeriert wird. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig erklärt. Die größte Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Straßen hat übrigens der deutlich gestiegene Benzinpreis bewirkt.

Will man wirklich die Geschwindigkeit fürs Klima senken kommt man nicht drum herum, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Nur so kann durch die konsequente und zunehmende Bepreisung von Emissionen effizient eingespart werden. Zudem verliert ein Tempolimit auch dann automatisch an Bedeutung, wenn in Zukunft immer mehr Autos mit klimaneutralen Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb oder synthetischen Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sind. Und genau das lässt sich über den Emissionshandel erreichen. Verkehrsminister Volker Wissing hat zudem vollkommen recht, wenn er den beschleunigten Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur anmahnt.

Ich bin daher der Meinung, dass wir uns bei der großen Herausforderung zur Bewältigung der Klimakrise nicht im Klein-Klein verhaken, sondern die Politik große strukturelle Reformen auf den Weg bringt. Bei meinen beiden Herzensthemen Bauen und Wohnen haben wir als Ampel mit dem Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung bereits einen großen Schritt zur Klimaneutralität beim Heizen bis 2045 getan. Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich daher für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach äußeren Umständen wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet. So lassen sich die Limits flexibel und digital steuern, um so für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss zu sorgen. Gerade zähflüssiger und stehender Verkehr verursacht vermeidbare Umweltbelastungen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Föst