Frage von Lars K. • 08.12.2009
Antwort ausstehend von Daniel Caspary CDU
(...) Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird das neue Abgeordnetenstatut in Kraft treten. Dort ist auch die Pensionsregelung europaweit einheitlich neu geregelt. (...)
(...) 2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß. (...)
(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)