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Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 26.05.2009

(...) 2. Ob ich für oder gegen einen allgemeinen Pflichtdienst bin, da bin ich ehrlich gesagt nicht entschieden. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, daß die derzeitige Regelung in Deutschland weder eine tragbare Situation im Hinblick auf Wehrgerechtigkeit/Dienstgerechtigkeit zwischen den Männdern darstellt, noch diese Regelung der glücklicher Weise geänderten Stellung und Lebenswirklichkeit der Geschlechter in Deutschland wiederspiegelt. (...)

Frage von Kristina S. • 22.05.2009
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CDU
• 22.05.2009

(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)

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