Daniel Born

In Baden-Württemberg sind Prüfungsaufgaben vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Begründet wird dies mit dem Urheberrecht.

Geothermie ist 1 Säule der Energiewende. Wichtig sind: ehrliche Abwägung der Vorteile + Risiken, Schutz und ggf. unbürokratische Entschädigungen für Bürger.

Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.

Für mich/ die SPD ist klar: Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig und D steht fest an der Seite der Bündnispartner und zu seinen Verpflichtungen in der NATO.

Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.

Olaf Scholz tritt an, um mit einer progressiven Mehrheit unserem Land als Kanzler zu dienen.