Frage an Daniel Birkefeld von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Birkefeld,
was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html
Mit freundlichen Grüßen
T. O.
Weitere Fragen an Daniel Birkefeld
Guten Morgen Herr G..
Das ist eine sehr persönliche Frage, aber für Außenstehende nicht uninteressant.
(...) Hingegen kulturfremde Menschen, die nie einen Cent in unsere Kassen gezahlt haben, in Deutschland rundumversorgt werden, überall zuzahlungsbefreit sind, und noch dazu ein Taschengeld in Höhe von über 140 € erhalten. Dass eine "Neiddebatte" stattfindet ist da folgerichtig. Ihnen ist sicher bekannt, dass das Asylrecht für alles missbraucht wird, auch für med. (...)
(...) Desweiteren werde ich mich für die Wiedereinführung der Abschiebehaft bei straffälligen Asylbewerbern einsetzen. Inwieweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind, muss geprüft und gegebenenfalls ein Neubau errichtet werden. (...)
Werte Frau S.,
das von Ihnen geschilderte Gesetz, bzw. die Abschaffung des Selbigen, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre ein bundespolitisches Thema. Folglich werde ich dazu keine Stellung nehmen.