Frage an Daniel Birkefeld von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Birkefeld,
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen) nicht stimmen, bitte nennen Sie die konkrete Zahl? Unterbringung und Verpflegung inklusive medizinische Betreuung kosten Geld. Warum leistet Berlin sich diesen Luxus auf Kosten der Steuerzahler und schiebt nicht konsequent ab?
Da der Senat die Abschiebehaft abgeschafft hat, sind Direktabschiebungen ohne Haft, mit hohem Aufwand verbunden. Polizisten müssen die Abzuschiebenden suchen, selbst wenn diese gefunden werden, wird mit vielen Tricks versucht die Abschiebung zu verhindern.
Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bleiben auf freien Fuß und könnten untertauchen, wegen fehlender Abschiebehaft.
Was würden Sie unternehmen, um die erfolgreiche Durchsetzung der Abschiebung zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
ihre Fragen zur Abschiebepraxis sind wichtig und müssen unbedingt gestellt werden. Konkrete Zahlen können wir erst im Abgeordnetenhaus erfragen, die Regierung ist zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet.
Die gängige Praxis, eine bereits bestehende Abschiebung durch ein ärztliches Attest zu verhindern, muss auf den Prüfstand.
Eine Überlegung dahingehend wären Amtsärzte einzusetzen, die unabhängig ohne Beeinflussung diagnostizieren, sollte die abzuschiebende Person über gesundheitliche Probleme der Abschiebung versuchen zu entgehen.
Bei Gewalt- und Sexualdelikten gilt für uns die Null Toleranz Politik! Diese Personen sind sofort in Haft zu nehmen, wenn das laufende Ermittlungsverfahren abgeschlossen und die Schuld bewiesen ist, sind die Personen unverzüglich abzuschieben, unabhängig ihres laufenden Asylverfahrens. Gegebenenfalls muss mit den Herkunftsländern eine Art Rücknahmeabkommen ausgehandelt, bei Weigerung etwaige Entwicklungshilfen gekürzt, oder ganz eingestellt werden.
Desweiteren werde ich mich für die Wiedereinführung der Abschiebehaft bei straffälligen Asylbewerbern einsetzen. Inwieweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind, muss geprüft und gegebenenfalls ein Neubau errichtet werden. Vorrangiges Ziel muss der Schutz unserer Bevölkerung sein, da darf es keine zwei Meinungen geben!
Warum die Regierung in Berlin Millionenbeträge für die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Betreuung für abgelehnte Asylbewerber "verpulvert", müssen Sie die Verantwortlichen fragen. Mit dem Hintergrund, dass wir allein in Berlin einen Sanierungsstau von mittlerweile 5 Milliarden € (!) an Berliner Schulen zu verzeichnen haben, ist diese Geldverschwendung nur noch grotesk. Allein, was der immer noch nicht eröffnete Großflughafen BER an Steuergeldern geschluckt hat, entbehrt jeglicher Logik.
Ich hoffe, Ihnen bei der evtl. Wahlentscheidung weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Birkefeld
Weitere Fragen an Daniel Birkefeld
Guten Morgen Herr G..
Das ist eine sehr persönliche Frage, aber für Außenstehende nicht uninteressant.
(...) Hingegen kulturfremde Menschen, die nie einen Cent in unsere Kassen gezahlt haben, in Deutschland rundumversorgt werden, überall zuzahlungsbefreit sind, und noch dazu ein Taschengeld in Höhe von über 140 € erhalten. Dass eine "Neiddebatte" stattfindet ist da folgerichtig. Ihnen ist sicher bekannt, dass das Asylrecht für alles missbraucht wird, auch für med. (...)
Werte Frau S.,
das von Ihnen geschilderte Gesetz, bzw. die Abschaffung des Selbigen, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre ein bundespolitisches Thema. Folglich werde ich dazu keine Stellung nehmen.