Frage an Daniel Birkefeld von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

Natürlich herrscht in den von Ihnen genannten Ländern Krieg/Bürgerkrieg, aber längst nicht so großfläch, wie von Ihnen vermutet. Es gibt ausreichend große befriedete Gebiete, in denen eine Art Schutzzone unter UN-Mandat in den jeweiligen Ländern eingerichtet werden kann. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die schon hier sind und anerkannt wurden, genießen natürlich unseren Schutz, aber nur so lange, bis der Fluchtgrund wegfällt. Wenn das Dublin II Abkommen eingehalten worden wäre, dürfte sich hier normalerweise kein Flüchtling aufhalten.

"Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung' genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen - wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist."

Diese Menschen werden - nach dem der Fluchtgrund wegfällt - dringend in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht, wir sollten uns nicht anmaßen, Personen aus diesen Ländern durch finanzielle Anreize auf eine gefährliche Flucht zu schicken, und zu entwurzeln.

Die Rücknahme Abkommen müssen mit den Maghreb Staaten Tunesien, Algerien und Marokko - sofern sie nicht als sicher eingestuft wurden - abgeschlossen werden. Denn bei Menschen aus diesen Ländern ist die Kriminalitätsrate laut Statistik besonders hoch. Auch aus anderen Ländern bestehen nur wirtschaftliche Fluchtgründe.

"Was genau bringt denn die Abschiebehaft? Viele Staatsanwaltschaften erwirken heute schon sehr früh Haftbefehle und die Gerichte folgen meist."

Also da sind mir ganz andere Meldungen bekannt. Ein Strafverfahren hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren, und sollte die Schuld bewiesen worden sein, muss bei einem Strafmaß unter 2 Jahren keine Abschiebung befürchtet werden. Dass sich Richter an die untere Grenze des Strafmaßes halten, sollte auch Ihnen bekannt sein. Es wird nicht umsonst von "Kuscheljustiz" gesprochen. Zum Teil weil unsere Haftanstalten überbelegt sind, deswegen sollte man die Wiedereinführung von Abeschiebehaftanstalten unbedingt prüfen bzw. realisieren.

Geldverschwendung deshalb, weil mit viel weniger Geld viel besser in den eingerichteten Schutzzonen geholfen werden kann. Wenn wir weiterhin suggerieren, dass jeder "Flüchtling" willkommen ist, wird sich an der aktuellen Lage nichts ändern, fast alle wollen nach Germany, warum wohl? Zuallererst müssen die finanziellen Anreize minimiert werden.

Finden sie es gerecht, wenn ein Großteil der Bevölkerung am Existenzminimum arbeitet, Steuern bezahlt, aber überall zuzahlen muss? Hingegen kulturfremde Menschen, die nie einen Cent in unsere Kassen gezahlt haben, in Deutschland rundumversorgt werden, überall zuzahlungsbefreit sind, und noch dazu ein Taschengeld in Höhe von über 140 € erhalten. Dass eine "Neiddebatte" stattfindet ist da folgerichtig. Ihnen ist sicher bekannt, dass das Asylrecht für alles missbraucht wird, auch für med. Sanierungen, es geht hier nicht um Empathie, es geht um Vernunft.

Und abschließend, wir müssen eine komplette Umkehr der 'Wir schaffen das!'-Politik, zurück zur Vernunft, bewirken! In meinen Augen sind wir das den nachkommenden Generationen schuldig.

MfG
Daniel Birkefeld