Frage an Daniel Barski von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Barski,
aufgrund Ihrer politischen Positionen sind Sie sowohl beim Kandidatomat als auch beim Kandidatencheck auf abgeordnetenwach.de als Favorit fuer meine Erststimme hervorgegangen. Sie formulieren viele Gedanken, die mir gefallen. Politik ist allerdings ein hartes Business, in der Kompromisse gemacht werden muessen, um zu Mehrheiten zu kommen. Ich frage Sie daher, 1) welche Erfahrungen oder Kompetenzen bringen Sie mit, um sich in Mehrheitsfindungsprozessen zu bewaehren und 2) wie pragmatisch sind Sie, d.h. sind Sie bereit, Kompromisse einzugehen, um ggf. auch nur geringere Verbesserungen zu erzielen, die in die Richtung der von Ihnen angestrebten Ziele gehen oder sind Sie sie so Prinzipien-treu, dass sie Kompromisse als Verrat an diesen sehen wuerden? Ein Beispiel, Wohnungsbau und Naturschutz sind manchmal nicht zu vereinbaren. Freiburg wuerde es nicht geben, wenn man keinen Baum gefaellt haette. Sozialer Wohnbau koennte mit der Rohdung von Waldgebiet einhergehen. Wie werden Sie mit Konflikten zwischen dem international verbrieften Menschenrecht auf Wohnen und dem Naturschutz konkret umgehen? Was ist moeglich, wo sind Ihre Grenzen? Bitte seien Sie so konkret wie moeglich bei der Beantwortung Ihrer Frage.
Hochachtungsvoll,
C. K.
Guten Tag Herr K.,
bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Es sind jetzt nur noch 10 Tage bis zur Wahl und glücklicherweise haben wir recht viel um die Ohren.
Es freut uns, dass Sie sich unseren Ideen nahe fühlen und Ihre eigenen Vorstellungen dort wiederfinden.
Ja, Politik besteht natürlich aus Kompromissen, selbst im heutigen System scheint dies der Fall zu sein. Was WIR uns wünschen wird allerdings noch wesentlich komplizierter, denn je mehr Menschen sich an einer Entscheidungsfindung beteiligen, umso mehr Meinungen gilt es zu berücksichtigen. Aber wenn WIR wirklich in einer Demokratie leben wollen, und dies als die Beste aller Regierungsformen anerkennen, dann sollten wird uns dem demokratischen Prinzip so nah wie möglich annähern. Wie genau diese Annäherung gestaltet werden kann? Das müssen WIR gemeinsam erarbeiten. Unser Bürgerkomitee verfolgt dabei nicht den Ansatz einer Mehrheitsfindung, 51% bestimmen über 49%, sondern WIR wünschen uns ein Verfahren der Konsensierung, indem die größtmögliche Übereinstimmung als Kriterium gilt.
Erfahrung oder Kompetenz in Mehrheitsfindungsprozessen habe ich außerhalb des alltäglichen Lebens keine. Doch beunruhigt mich das nicht, denn wenn WIR es schaffen sollten die Direktkandidatur zu gewinnen, habe WIR alle Möglichkeiten auf unendliche Kompetenzen aus der Gesellschaft zurück zu greifen. WIR sind nicht angewiesen auf Kompetenzen einzelner, sondern möchten aus dem demokratischen Prinzip heraus Lösungen für das Gemeinwohl hervorbringen.
Ethische Grundwerte sind ganz klar in mir verankert. Ich gehe aber davon aus, daß der Großteil der Gesellschaft sehr ähnliche Grundwerte vertritt. In Kombination mit dem Prnzip der Konsensierung sehe ich hierin die Möglichkeit der Überwindung des Schwarz-Weiß-Denkens, hin zu einem viel differenzierteren und bewußteren Umgangs mit politischen Entscheidungsprozessen. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben könnte eine Lösung im Konsens die Vor- und Nachteile beider Bedürfnisse, Wohnungsbau und Umweltschutz, detailiert formulieren, um dann entweder den stärksten gemeinsamen Kompromiss oder den schwächsten gemeinsamen Wiederstand hervorzubringen.
Ich als Individuum kann mich also dann bei den Abstimmungen im Bundestag auf die Vernunft unseres Wahlkreises berufen und bin da sehr zuversichtlich, dass ich mit den Positionen gut leben kann. Wenn allerdings eine Positionen hervortritt, welche ich absolut nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, werde ich mich darüber hinwegsetzen müssen. Wie der Wahlkreis damit dann umgeht und welche Konsequenzen das habe könnte muß ebenfalls erörtert werden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen annähernd konkret beantworten. Die Problematik ist hoffentlich deutlich geworden, dass ich nicht für meine persönlichen Anliegen und Interessen sprechen und handeln möchte, sondern im Sinne einer demokratischen Annäherung.
Freundliche Grüße
Daniel Barski
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