Daniel Barski

Einleitend steht über allem der Glaube daran, dass Deutschland als ein Vorbild in der Welt fungieren kann und soll. Ein Vorbild im Sinne des Gemeinwohls, des Friedens, der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Energieversorgung, des demokratischen Prinzips und allem was für eine gesunde Welt nötig ist. Wir haben die Courage uns gegen die Machteliten zu wenden und unserem Herzen zu folgen. Ich bin überzeugt, dass in der Politik nichts zufällig passiert. Gleichzeitig weiß ich, dass für jedes Problem bereits Lösungen vorhanden sind. Glück, Lebensfreude und Zufriedenheit stehen zumeist im Kontext einer sozialen Bindung. Deswegen gilt es die Schwerpunkte allen Handelns auf menschliche und natürliche Bedürfnisse zu richten, weg von kapitalistischen Prinzipien.

Grundsatz politischen Handelns

Politik muss Grundsätzen folgen und auch verantwort bar sein. Jede politische Entscheidung muss dem Frieden, dem Wohle der Menschen und der Natur dienen. Jegliche politischen Entscheidungen müssen transparent und somit nachvollziehbar sein, um eine demokratische Kontrolle zu gewährleisten.

Einführung einer demokratisch erarbeiteten und legitimierten Verfassung

Der Artikel 146 unseres Grundgesetzes besagt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Diese Verfassung gilt es demokratisch, dass heißt offen für die Beteiligung jeden Bürgers  und absolut transparent, zu erarbeiten und anschließend durch einen bundesweiten Volksentscheid zu legitimieren.

Einführung einer direkten Demokratie

Alle Bürger sollen am Geschehen politischer Entscheidungen teilhaben. Eine offene und ehrliche Diskussion über mögliche und vorhandene Regierungsformen muss angestrebt werden. Demokratisch und transparent erarbeitete Regierungsformen müssen in einer Wahl legitimiert werden. Für diesen Prozesse ist es unausweichlich, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu einem Themen- und Sachbezogenen Informationsmedium umzugestalten.

Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung

Der Kapitalismus wird uns in keine gesunde Zukunft führen. Schon lange sind seine immanenten Fehler bekannt und die Schäden die er anrichtet sind schon heute vielfach unumkehrbar. Auch für dieses Problem gibt es bereits zahlreiche Lösungen, wie Beispielsweise die Vollgeldreform oder die Gemeinwohlökonomie, welche sich in der Realität schnell umsetzen ließen. In einem demokratischen und transparenten Prozess muss eine neue Wirtschaftsordnung erarbeitet und in einer Volksabstimmung legitimiert werden.

Landwirtschaft ausschließlich biologische Mischkultur

Die Erde ist ein sehr wertvolles Gut, das es für die kommenden Generationen zu schützen gilt. Deswegen gilt es moderne Technik mit altem Wissen zu vereinen und eine optimal ökologische Landwirtschaft zu errichten. Chemische Dünger und Pestizide müssen verboten werden. Nur ein gesunder Boden schenkt uns gesunde Nahrung.

Tierhaltung ausschließlich artgerecht und biologisch

Tiere sind, gleich dem Menschen, Wesen mit Gefühlen und damit mit Bedürfnissen. Wenn es eine Nutztierhaltung geben muss, dann nur unter artgerechten Bedingungen.

Erneuerbare Energien

Strom ist eines der Kernthemen für eine nachhaltige Welt. Unsere Zivilcourage muss die Stärke besitzen, uns gegen die Macht der Energiekonzerne zu behaupten. Der Staat muss in Zusammenarbeit mit den Universitäten, explizit und ausnahmslos staatlich finanziert, innovative Ideen aufgreifen und entwickeln. Dann und nur dann entstehen ungeahnte Möglichkeiten.

Ehrlicher Umgang mit Sicherheit

Sicherheit ist eine Illusion und gleichzeitig ein Instrument derAngsterzeugung. Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen nicht missbraucht werden, um die Freiheit und Würde der Bürger zu beschränken und für Interessen auszunutzen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es in Deutschland seit 1993 5 Anschläge mit 14 Toten.

Austritt aus der NATO

Die Bundesrepublik Deutschland hat per Gesetz eine Verteidigungsarmee, welche nur zum Einsatz kommen darf, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird. Zudem gehören wir der UNO an und haben die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert. In der Realität haben Mitgliedsstaaten der NATO seit ihrer Gründung 1949 13 souveräne Länder bombardiert ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. 6 Länder befinden sich davon noch heute im Krieg. Das ist Mord.

Ministerium für Frieden, Menschlichkeit und Glück

Die allergrößte Mehrheit der Menschen möchte einfach nur friedlich und kooperativ zusammenleben. Frieden und Glück entstehen, wenn Grundbedürfnisse gerecht und im Vertrauen sichergestellt sind. Dieses Ministerium macht sich daher zur Aufgabe, Grundbedürfnisse für einglückliches Leben zu erforschen und Wege zur Sicherstellung zu erarbeiten. Es folgt dem Grundsatz, dass jeder Mensch die gleichen Rechte und damit das gleiche Anrecht auf die Schätze der Welt hat.

Exportverbot von jeglichen Rüstungsgütern

Nach dem Grundgesetz hat Deutschland eine Verteidigungsarmee. Zu diesem und keinem anderen Zwecke dürfen deutsche Rüstungsgüter genutzt werden. Krieg ist ein globales Geschäft. Wir Deutschen sollten als Vorbild für den Frieden einstehen. Dazu gehört, dass das Töten von Menschen kein Geschäftsmodell sein darf.

Einforderung der Gültigkeit des Grundgesetzes zum Thema Freiheit und Würde des Menschen

Die Grundrechte des Grundgesetzes müssen Ihre Gültigkeit zurückbekommen. Die Privatsphäre aller Bürger/innen müssen geschützt werden vor jeglichen Interessen. Datenschutz, sowie die Persönlichkeitsrechte müssen uneingeschränkt sichergestellt sein. Der Staat muss die Bürger/innen dahingehend vor dem Missbrauch, auch gegenüber anderen Staaten, schützen.

Einführung eines Grundeinkommens

Ein Grundeinkommen ist gelebtes Menschenrecht. Finanzielle Unabhängigkeit schafft Freiheiten. Familien bekommen ihr Recht zurück, zu entscheiden, was das Beste für ihre Kinder ist. Jede/r Rentner/in kann ein kulturelles Leben führen. Jede/r Bürger/in kann mit bestem Gewissen und seinen persönlichen Fähigkeiten folgend, die Gesellschaft unterstützen.

Einführung einer Bürgerversicherung

Die Krankenversicherung soll dem solidarischen Prinzip folgen und eine Gleichstellung aller Bürger/innen gewährleisten. Die Versicherungen müssen absolut transparent handeln und der Einfluss der Pharmaindustrie muss begrenzt oder gestoppt werden. Gesundheit darf keine Frage finanzieller Interessen sein, sondern einzig dem Wohle der Menschen und Tiere dienen. Wissenschaft muss ausschließlich staatlich finanziert sein und im Sinne des Gemeinwohls forschen.

Wege aus dem Schulzwang

Schule soll ein Angebot sein, was an die Bedürfnisse der Kinder angepasst ist. Kinder sollen frei entscheiden können, zu welchem Zeitpunkt sie etwas lernen möchten und bei wem. Kinder sind von Geburt an befähigt eigenständig nach ihren Bedürfnissen spielerisch zu lernen. Hierbei gilt es die Begeisterung zu erkennen und zu fördern in einem freien und angebotsorientierten Schulsystem.

Sozialer Wohnungsbau

Das Recht auf Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht, auch gültig in Deutschland. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen dem Recht der Bürger/innen nachkommen und angemessene Wohnräume zur Verfügung stellen. Menschenrechte stehen vor Profitmaximierung. Wohnungsbau muss staatlich organisiert und finanziert werden, für die Bürger/innen.

Migrationspolitik

Menschenrechte sind universell gültig, auch das Recht auf Asyl. In diesem Sinne müssen konkrete Bedingungen geschaffen werden, die eine Perspektive für die Menschen, welche aus ihrer Heimat fliehen mussten, sowie für die Bürger vor Ort, klar aufzeigen. Gleichzeitig muss ein Diskurs über die Realitäten der „Globalisierung“ stattfinden. Die Erkenntnis, dass unser Reichtum die Armut und das Elend der Anderen bedingt, muss zu tiefgreifenden Veränderungen führen.

Lokale Infrastrukturprojekte

Infrastruktur muss im Sinne einer nachhaltigen Welt visionär gestaltet werden. Dazu gibt es unzählige Ansätze und Beispiele aus aller Welt, an denen sich Freiburg orientieren kann. Die Umweltbilanz von großen Projekten muss in die Kalkulation einbezogen werden. Eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs nach dem Beispiel der Schweiz, in Kombination mit Fahrrad- und Fußgängerwegen nach dem Beispiel von Kopenhagen und eine drastische Reduzierung der Fahrpreise wären eine gute und schnelle Möglichkeit, die Mobilität der Bürger/innen zu stärken.

Schaffung werbefreier Zonen / Reduzierung von Werbung

Werbung ist die treibende Kraft des Konsumrausches. Eine strikte Einhaltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb muss durchgesetzt werden. Produkte welche dem Gemeinwohl schaden, sollten definiert und von der Werbung ausgeschlossen werden.