Zum Entlastungspaket: Warum sind der Regierung Studierende und Azubis mal wieder völlig egal? Wir bekommen die steigenden Preise auch mit voller Kraft zu spüren. Wie bei Corona mal wieder vergessen

Sehr geehrter Herr B..,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch Studierende und Azubis profitieren von allen Entlastungsmaßnahmen beider Pakete für die allgemeine Bevölkerung. Vom Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07. profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, denn Energieversorger sind dazu verpflichtet, die Ersparnisse (derzeit rund 11 Prozent) vollständig weiterzugeben. Die ÖPNV-Aktion soll trotz gestiegener Energiepreise Mobilität für alle sicherstellen und gilt auch für Inhaber:innen von Semester- und Ausbildungstickets und von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren alle Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, da es beispielsweise kein ausreichendes ÖPNV-Angebot gibt. Zusätzlich profitieren Studierende und Azubis von den Einmalzahlungen und dem nochmals erhöhten Heizkostenzuschuss, wenn Sie BAföG oder andere Leistungen beziehen.

Zusätzlich haben wir mit dem im April beschlossenen 27. BAföG-Änderungsgesetzes einen ersten wichtigen Schritt zu einer generellen Anpassung des BAföG getan. Wir wollen vor allem die Reichweite des BAföG deutlich ausdehnen und heben daher die Freibeträge vom Einkommen um 20 Prozent an. Auch die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag und vor allem den Wohnzuschlag wollen wir signifikant erhöhen, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird.

Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen nicht alle derzeitigen Sorgen von Studierenden und Azubis nehmen können und viele Menschen in Ausbildung trotz nicht vorhandener finanzieller Reserven keinen Anspruch auf BAföG zugesprochen bekommen. Dies sind Probleme die wir schnellstmöglich angehen wollen. Jedoch muss ich auch sagen, dass insbesondere in den Entlastungspaketen, in welchen wir uns eine Ausweitung der Maßnahmen für einzelne Gruppen wie Studierende und Azubis gewünscht haben, kein besserer Kompromiss in der Koalition möglich war. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alles versuchen werden, um die Situation für Studierende und Azubis, ebenso wie für andere bedürftige Bevölkerungsgruppen, zu verbessern, sei es durch BAföG-Anpassungen oder weitere Hilfspakete. Dies alles dient unserem Vorhaben, dass zukünftig noch mehr Studierende und Azubis Anspruch auf Hilfen haben, sie ohne existenzielle Sorgen studieren/lernen können und wir so allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten können!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy, MdB