Wie steht es um die rechtliche Gleichstellung von Vätern und Müttern?
Sehr geehrter Herr Baldy,
als Teil einer der Regierungsparteien und Mitglied des Ausschusses für Familien ist es an Ihnen, die verfehlte vom Verfassungsgericht angeordnete Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern umzusetzen.
Ist es auch in ihrem Interesse, als bekennender Verfechter der real gelebten Gleichberechtigung, dass grade emanzipierte Väter, die sich aktiv in die Familie, den Haushalt und die Kindererziehung einbringen (wollen), um so auch die Mutter zu entlasten und auch den Raum zu schaffen, dass diese sich auch außerhalb der Familie positionieren kann, rechtlich der Mutter gleichgestellt werden?
Ohne den Trauschein gelten Väter immer noch nicht als solche vor dem Gesetze, außer die Mutter stimmt dem zu oder ein Gericht spricht ihm das auf seine Kosten hin zu. Das ist meiner Meinung nach nicht, was die Gleichberechtigung ausmacht.
Vielen Dank für Ihren Input
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Väter.
Wir haben uns als Koalition das klare Ziel gesetzt, das Familienrecht zu reformieren, um Vätern eine unkompliziertere Anerkennung des Sorgerechts in solchen Fällen zu ermöglichen.
Konkret heißt es dazu im Koalitionsvertrag:
"Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu berücksichtigen. Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten."
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) sowie das Bundesjustizministerium (BMJ) werden einen Entwurf zur Neuregelung dieses Gesetzes vorlegen.
Ein genauer Zeitplan dafür steht noch nicht fest, wir rechnen aber mit einer Vorstellung des ersten Entwurfs im Jahr 2023.
Das Thema haben wir auf dem Schirm - wir haben uns fest vorgenommen, alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Sollten in den nächsten Monaten keine weiteren Informationen seitens des BMFSFJ oder des BMJ veröffentlicht werden, können Sie sich gerne nochmal an mich wenden, um einen aktuellen Stand zu erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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