Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV-2 aufweisen zu müssen, ist in der verfassungsrechtlichen Abwägung angemessen, da die überragend wichtigen öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt werden. Insbesondere mit langfristigem Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison gilt es, frühzeitig vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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