Wenn Beamte auch Mitglied der GRV werden, gilt für sie auch das gleiche Rentenniveau?
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Privilegien für Beamte bei der Altersversorgung und bei der Gesundheitsversorgung abgebaut werden?
Wir sagen ja zur gesetzlichen Rente: Mit einer stabilen Rentenleistung und einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent will die SPD die gesetzliche Rente stärken. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, „werden wir sie nutzen.“ Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.
Nein zum noch länger arbeiten: Die SPD lehnt ein weiteres Anheben des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil es für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.