Eine Energiepauschale ohne Einbeziehung der Rentner ist ein Skandal. Ist dies noch die SPD ?
Sehr geehrter Herr Baldy,
die sogenannte Rentenerhöhung 21 ist ausgeblieben. Anpassung an die Löhne.
Die geplante Erhöhung 22 welche eine Anpassung an die Löhne sein soll ist eine Einkommens Anpassung. Dies ist gesetzlich verankert.
Nun soll diese Anpassung auch noch herhalten die gestiegenen Energiekosten abzufangen. Das ist ein Skandal. Wenn alle Erwerbstätigen 300 € bekommen sollen, evtl. sogar die Pensionäre, kann man nicht ausgerechnet die Rentner, welche über die niedrigsten Einkommen verfügen übergehen. Die Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre müssen schon alle ausbaden. Die SPD und unser Kanzler sind dafür mit verantwortlich. Nur zur Information, mein Gaspreis ist von 1700 auf 4800 gestiegen. Da ist selbst eine Energiepauschale von 300 € ein sehr bescheidener Beitrag. Ich hoffe das 21 Mio Rentner in unserer Lobbypolitik ein Gehör finden. Wenn nicht muss ich meine politische Einstellung grundlegend überdenken.
Mit freundlichen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen - ob junge Familie, alleinstehende Arbeitnehmerin oder Rentner - zu einer großen Belastung geworden. Deshalb hat die Ampelkoalition mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die allen belasteten Bevölkerungsgruppen helfen sollen.
Bürgerinnen und Bürger bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten und selbstverständlich wurde dabei auch an die Rentnerinnen und Rentner unserem Land gedacht. Ich kann aber verstehen, dass die Hilfen für diese Bevölkerungsgruppe nicht so offensichtlich sind wie beispielsweise die Einmalzahlung für Erwerbstätige und möchte die Vorteile der Entlastungspakete für Rentner:innen deshalb kurz skizzieren:
Zunächst einmal profitieren Rentnerinnen und Rentner von allen Entlastungsmaßnahmen beider Pakete für die allgemeine Bevölkerung. Bei den hohen Strompreisen entfallen derzeit rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Vom Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07. profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, denn Energieversorger sind dazu verpflichtet, die Ersparnisse vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Die ÖPNV-Aktion soll trotz gestiegener Energiepreise Mobilität für alle sicherstellen und von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren alle Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, da es beispielsweise kein ausreichendes ÖPNV-Angebot gibt.
Zusätzlich profitieren Rentnerinnen und Rentner - wenn sie Leistungsbezieher:innen sind - von den Einmalzahlungen und dem nochmals erhöhten Heizkostenzuschuss. Da beispielsweise die Energiepauschale versteuerungspflichtig ist, findet zugleich ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem statt, was Menschen mit einem geringen Einkommen netto stärker entlastet als Menschen mit einem hohen Einkommen. Zusätzlich führen wir weitere Instrumente ein, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die neue Bundesregierung wird die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau dauerhaft sichern. Damit wird die Situation aller Rentnerinnen und Rentner verbessert, auch bei den Kosten der Krankenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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