Frage an Damiano Valgolio von M. N. bezüglich Energie

Lieber Herr N.,

Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. Deshalb gehören sie in öffentliche Hand. Das ist schon eine Frage der Demokratie: Die Gesellschaft muss entscheiden, wie die Energieversorgung gesichert werden soll. Nicht einzelne Konzerne, für die maximale Gewinne im Vordergrund stehen.
Der Volksentscheid will dasselbe, deswegen habe ich ihn auch unterstützt. Es besteht derzeit die Chance, das Stromnetz durch das alle zehn bis zwanzig Jahre erforderlichen Konzessionsverfahrens wieder in kommunale Hand zu bringen. Der jetzige Senat ist dabei, die Chance zu verspielen.
Zunächst wäre ein Neustart des Konzessionsverfahrens für die Stromnetze notwendig. Dann schlagen wir vor, dass die GASAG durch das Land Berlin übernommen wird. Das würde die weitest gehende demokratische Kontrolle ermöglichen. Dabei muss übrigens auch sichergestellt sein, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Energieunternehmen sich nicht verschlechtern, die Mitbestimmung erweitert wird und alle tariflichen Errungenschaften gesichert werden. Dieser Aspekt war beim Volksbegehren vielleicht etwas unterbelichtet.
Ich denke, dass der Kampf gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung der wichtigen öffentlichen Infrastruktur gerade erst begonnen hat und hoffe, dass Sie auch weiterhin mit dabei sind.

Mit besten Grüßen
Damiano Valgolio