Damiano Valgolio
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DIE LINKE
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Frage von Sylvia S. •

Frage an Damiano Valgolio von Sylvia S. bezüglich Soziale Sicherung

Vor Kurzem gab es mehrere Artikel in der Zeitung über eine Frau, die vom Jobcenter keine Hilfe erhalten hat, obwohl sie in einer sehr prekären Lage (mit Kindern) war und außerdem eine Krebserkrankung festgestellt wurde. Was kann getan werden, um Bürgern, die in Not sind, wirklich geholfen wird? Ich stelle fest, dass Machtpositionen gegen die Menschen in Not ausgenutzt werden.Sind es wirklich nur einzelne Bearbeiter, die verantwortungslos handeln oder hat dies System? Was kann im Land Berlin getan werden,um dies künftig zu verhindern?

Damiano Valgolio
Antwort von
DIE LINKE

Liebe Frau S.,

ich denke, das Grundproblem ist, dass die Jobcenter und die Arbeitsagentur derzeit nicht die Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpfen, sondern die Arbeitslosen und die Armen. Statt Unterstützung und Förderung gibt es ein ausgeklügeltes System von Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. Das ist nicht die Schuld des einzelnen Mitarbeiters in diesen Einrichtungen. Das ist eine Folge der politischen Vorgaben. Die Mittel für Transferleistungen werden gekürzt. Gleichzeitig wird beim Personal so stark gespart, dass eine wirksame Hilfe nicht möglich ist. Wir schlagen deshalb vor: Sanktionsfreie, ausreichende Mindestsicherung statt Hartz IV und Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Ausreichende Ausstattung der Arbeitsverwaltung mit Mitarbeitern, so dass eine echte Betreuung und Vermittlung möglich ist und die Arbeit dort nicht krank macht. Eine öffentliches Investitionsprogramm, das gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Denn diese sind der wirksamste Schutz gegen Armut. Solange das nicht erreicht ist, bietet die LINKE zahllose Beratunsmöglichkeiten für Betroffene. So helfen wir Menschen bei Konflikten mit dem Jobcenter ganz konkret zu Ihrem Recht. Solche Angebote haben wir auch in unseren Bürgerbüros in Friedrichshain und Kreuzberg.

Mit besten Grüßen
Damiano Valgolio

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