Frage an Damiano Valgolio von Burkhard F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fix, liebe Familie F.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie hängen ja teilweise zusammen, ich versuche aber, Ihre Reihenfolge einzuhalten.

1.

Als leidenschaftlicher Rennradfahrer, der noch nie ein Auto besessen hat, lehne ich und meine Partei den Weiterbau der A 100 grundsätzlich ab. Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht den Ansprüchen an eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung und den Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Die A100 ist Produkt der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und passt nicht zu einer modernen Verkehrspolitik. Ihre Befürworter versprechen uns Verkehrsentlastung, wenn die der Ring erst mal geschlossen ist, doch das wird noch Jahrzehnte dauern. Außerdem ist es eine alte Illusion, dass man die Verkehrsbelastung und den Stau mildern kann, wenn man nur genügend große Strassen baut. Die Verlängerung der Autobahn wäre für das Verkehrsproblem: Löschen mit Benzin.

Ein weiterer Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow würde insbesondere für die angrenzenden Wohngebiete im Süden von Friedrichshain - etwa die Gegend um den Rudolfplatz - zu Dauerstau, erhöhter Unfallgefahr und mehr Lärm und Abgasen führen.

Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen über die Interessen der Bauindustrie gestellt werden. Der Osten und Südosten Berlins braucht als Alternative sowie zur Entlastung der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung Flughafen BBI eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie tangentiale Verbindungen auf der Schiene und der Straße.

Wohngebiete müssen lebenswerte Orte bleiben und keine Autobahnzubringer. Die Stadt und der öffentliche Raum müssen an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden, die dort leben.

2.

Berlin ist eine Großstadt, das quirlige (Nacht)leben macht gerade unseren Kiez so attraktiv. Niemand will ab 20 Uhr Friedhofsruhe. Aber auch hier gilt: Die Stadt gehört denen, die hier leben, nicht den Partytouristen, Hostelunternehmern und Eventmanagern. Der Tourismus und die Feierstädten sollen die Lebensqualität der Berliner erhöhen, nicht einschränken. Deshalb will die LINKE vorerst die Neuerrichtung von Hostels im Bezirk stoppen. Im Zweifel gehen Lärm- und Anwohnerschutz vor Wirtschaftsförderung.

3.

Der Markgrafendamm gehört auch tatsächlich zur Umweltzone - wenn sie nicht beachtet wird, ist das ein Problem der Kontrolle. Dieses Phänomen wird es aber wohl immer an den Rändern der Zone geben, ggf. muss über eine Ausweitung über den S-Bahn-Ring hinaus nachgedacht werden.

4.

Unumgängliche Arbeiten müssen so schnell durchgeführt werden, dass sie die Anwohner möglichst wenig belasten. Hier muss auch auf Eigenbetriebe entsprechender Druck gemacht werden. Ich muss aber zugeben, dass ich nicht im Detail weiß, warum die Arbeiten an der Laskerstrasse so lange dauern. Häufig fehlt das Geld für schnelle und nachhaltige Lösungen. Deshalb wollen wir das weitere Ausbluten der öffentlichen Haushalte verhindern und durch eine angemessene Besteuerung von Unternehmen und Besserverdienenden die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa die Instandhaltung der Strassen, garantieren.

Zukunftsfrage:

Wie sich Ihr Kiez zwischen Spree und S-Bahn - aber auch unser gesamter Bezirk - entwickelt, ist die große Auseinandersetzung der nächsten Jahre. Steigende Mieten, Durchgangsverkehr, wildes Wuchern der Bau- und Tourismusindustrie - wenn wir nicht aufpassen werden die bisherigen Bewohner verdrängt und die Kieze den Interessen von Investoren unterworfen. Um das zu verhindern, braucht es eine starke Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirkspolitik und vor allem aktiven Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Aktivitäten der Stopp- A-100-Initiativen, die DIE LINKE immer stark unterstützt hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich will mich dafür einsetzen, diese Initiativen zu stärken und die Stadt lebenswert zu erhalten. Ich werde mich gegen steigende Mieten, Rechtsextremismus in Friedrichshain und die Durchökonomisierung unseres Bezirkes engagieren.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben, und dazu beitragen zu können, dass Ihr Kiez nicht zum „Lärm-Poller“ wird und

verbleibe vorerst mit freundlichen Grüßen,

Damiano Valgolio