Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Perspektive? Wird die Massenzustromrichtlinie verändert oder verlängert?
In der EU wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Wird die Massenzustromrichtlinie verändert und angepasst? Wann bekommen die hier lebenden Flüchtlinge eine Sicherheit über ihren Aufenthalt? Sollten sie nicht eine Perspektive erhalten, die die Möglichkeit zur Einbürgerung mit vorsieht?
Mit einer Aufenthaltserlaubnis, die jetzt bis März 2025 reicht und nach augenblicklichem Stand nicht verlängert werden kann, ist eine Integration kaum möglich.
Sehr geehrter Herr P.,
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
LG
Damian Boeselager
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Die europäischen Kulturen müssen unterstützt weden. Hierfür werden wir uns in den MFF-Verhandlungen einsetzen.
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.
Vor allem Kinder müssen ausreichend geschützt werden vor Alkoholwerbung , indem wir strengere Werberegulierungen einführen und die Exposition von Minderjährigen reduzieren.