Frage an Damian Boeselager von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Boeselager,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Als Mitglied des zuständigen Ausschusses im Europaparlament sind mit diese schrecklichen Tatsachen bekannt. Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen und freue mich sehr, dass Sie mit Ihrer Frage den Druck auf die Politik erhöhen.
Es ist einfach schrecklich, wenn EU Behörden und Mitgliedsländer EU und Menschenrecht nicht richtig anwenden.
Herzliche Grüße
Damian Boeselager
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Die europäischen Kulturen müssen unterstützt weden. Hierfür werden wir uns in den MFF-Verhandlungen einsetzen.
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.
Vor allem Kinder müssen ausreichend geschützt werden vor Alkoholwerbung , indem wir strengere Werberegulierungen einführen und die Exposition von Minderjährigen reduzieren.