Dagmar Ziegler

(...) „Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.“ (...)

(...) Im übrigen bietet fantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil. (...)

(...) Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Geringverdienern: Mittlerweile arbeitet mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, vor allem für Geringverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen die Belastungen aus den Sozialabgaben zu reduzieren. (...)

Sehr geehrter Herr Gerbendorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Das beinhaltet auch der Beschluss des Landtages vom 11.11.2010, bei dem eine Evaluierung der Alleenkonzeption vereinbart wurde. Um nach Möglichkeit zusätzliche Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern beim Landesbetrieb Straßenwesen ein "Maßnahmepool Allee" eingerichtet werden kann. Ein Verstoß des Landesbetriebes Straßenwesen gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz ist mir nicht bekannt. (...)