Frage an Dagmar Ziegler von Angret A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Ziegler,
das Spannungsfeld zwischen der Meinung Ihrer Fraktion und Ihrer persönlichen Meinung auszubalancieren, ist sicher nicht immer einfach. Als oberstes Gebot gilt, dass Sie als Politikerin nur nach Ihrem eigenen Gewissen handeln sollen. Wie rechtfertigen Sie für sich persönlich, GEGEN die Aufnahme der 5000 Kinder (!) aus den griechischen Flüchtlingslagern gestimmt zu haben?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch vom 24. April 2020.
Der Koalitionsausschuss (CDU/CSU und SPD) hat am 8. März 2020 beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von bis zu 1500 Kindern auf den griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Mehrere europäische Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Deutschland steht zu seiner Zusage und der Aufnahme Geflüchteter - auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus.
Die Europäische Kommission koordiniert mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbindung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Griechenland den Abstimmungsprozess. Deutschland wird von den 1500 mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige.
In einem ersten Schritt sind vor rund 10 Tagen 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland geholt und in eine 14tägige Quarantäne verbracht worden. Damit ist Deutschland in einem ersten Schritt seiner humanitären Verantwortung gerecht geworden. Das weitere operative Verfahren obliegt der Europäischen Kommission. Und weitere EU-Staaten müssen folgen und ihre Zusagen einhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
(...) In der Europa-Region der WHO sind die Masernfälle zuletzt stark angestiegen. Für den Zeitraum vom 1. (...)
(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)
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