Frage an Dagmar Ziegler von André J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jessen,

vielen Dank für Ihre Fragen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de.

Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof verlassen. Der von 2016 bis 2019 bestehende Zustand der vollständigen Verlustverrechnung wurde von Finanz- und Steuerexperten jedoch als nicht bestandsfähig im Sinne der Allgemeinheit beschrieben.
Verluste aus Termingeschäften können, laut der neuen Rechtsprechung, durch Erträge aus Termingeschäften und Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Beschränkung innerhalb eines Jahres liegt bei 10.000 Euro. Jedoch können nicht verrechnete Verluste in den Folgejahren ausgeglichen werden, wobei auch hier der Maximalbetrag bei 10.000 Euro liegt. Die Reglung greift am 31. Dezember 2020. Die getroffene rechtliche Festsetzung erlaubt weiterhin die Verlustverrechnung, minimiert allerdings den Schaden, den die Allgemeinheit durch riskante Termingeschäfte erleiden kann. Insofern ist es gerechtfertigt, die weitaus riskanteren Termingeschäfte nicht durch steuerliche Verrechnungsoptionen zu stützen, da Termingeschäfte im besonderen Maße spekulativer Natur sind, die bis zu Totalverlusten führen können.
Zudem besteht durch den Steuersatz von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte von Privatanlegern eine Begünstigung, die in dem Kontext der Verlustverrechnung bedacht werden muss. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Das von Ihnen vorangebrachte Beispiel des Autobauers greife ich gerne auf. Ist dieser Single und verdient über 57.052 Euro im Jahr, greift der Spitzensteuersatz. Allerdings nur für den Betrag oberhalb der 57.052 Euro. Der Durchschnittssteuersatz für die gesamten Einkünfte des Autobauers würde in dem Fall, wenn dieser 60.000 Euro verdient, bei 27 Prozent liegen und somit deutlich unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Zudem setzt sich das zu versteuernde Einkommen abzüglich der Sozialbeiträge, der Kirchensteuer, außergewöhnlichen Belastungen und Kinderfreibeträgen zusammen, liegt also deutlich unter dem Nettoeinkommen.
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Der 2021 vollständig gestrichene Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Solizahler und die teilweise Streichung für die übrigen 10 Prozent, führt perspektiv zu einer weiteren Senkung von 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler