Frage an Dagmar Ziegler von Andreas M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ziegler,
wie stehen Sie zu der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform in Brandenburg? Diese Frage betrifft zwar grundsätzlich Landesrecht, dennoch würde es mich interessieren was Sie als Bundestagsabgeordnete dazu sagen. Immerhin trifft dieses Thema den Nerv Ihrer Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
A. Müller
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
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(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)