Frage an Dagmar Ziegler von Tristan W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Wennrich,

anbei finden Sie die Antwort von Frau Ziegler zu Ihrer Anfrage betreffend Gentechnik. Diese ist zur Veröffentlichung auf abgeordnetenwatch.de freigegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas L. Schlüter
Wiss. Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Wennrich,

die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen. Die CDU-geführten Ministerien für Forschung und Gesundheit sind für die Zulassung der Gen-Mais Sorte - aus „grundsätzlichen Erwägungen“ mit Prokura aus dem Kanzleramt.
Nach diesem Veto wurde nach der gängigen Praxis verfahren: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen.

Das die Menschen in Deutschland und Europa keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln wollen, ist empirisch eindeutig belegt. Auch deutsche Unternehmer fordern das Recht, weiterhin nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“ zu produzieren. Die große Mehrheit der Landwirte in Deutschland will keinen Gen-Mais anbauen.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU dazu verpflichtet, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Weiter heißt es dort „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“ Damit werden wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in puncto Gentechnik in Deutschland absolute Transparenz
schaffen.

Um meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich gemeinsam mit 70 weiteren Angehörigen der SPD-Fraktion im Vorfeld der Abstimmung eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich meine Ablehnung klar zum Ausdruck bringe. Als Vertreterin des ländlichen Raums im Bundestag halte ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig noch für sinnvoll. Mein Abstimmungsverhalten war den Erfordernissen eines verantwortungsvollen Umgangs miteinander in der Großen Koalition geschuldet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dagmar Ziegler