Frage an Dagmar Ziegler von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und mein Kollege Frank-Walter Steinmeier hat sich zu dieser Frage vor kurzem sehr umfassend geäußert. Seinen Ausführungen kann ich nur zustimmen:

"Syrien ist eine Tragödie. Über 100.000 Menschen sind bereits gestorben in einer Auseinandersetzung, die als Konflikt zwischen den syrischen Machthabern und einer inner-syrischen Opposition begann und die inzwischen zu einem Bürgerkrieg mit unüberschaubaren Fronten geworden ist. Die Opposition ist fragmentiert und teilweise beherrscht von außersyrischen Interessen.

Mit dem Einsatz von Giftgas wurde eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten. Die internationale Staatengemeinschaft darf in dieser Situation nicht tatenlos zuschauen. Wer dabei allerdings allein auf die militärische Logik setzt, verschließt gleichzeitig Möglichkeiten zu einer politischen Lösung des Konflikts. Vieles ist in den letzen Monaten versäumt worden, auch durch die deutsche Außenpolitik. Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. Deutschland ist nicht sichtbar und hat durch eigene Enthaltsamkeit an Gewicht verloren.

Den UN-Experten muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Erkenntnisse im UN-Sicherheitsrat vorzustellen. Der VN-Generalsekretär ist gefragt, das ganze Gewicht der Vereinten Nationen aufzubieten, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Darüber hinaus muss der kommende G20-Gipfel zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden. Dazu ist es notwendig, dass Putin und Obama persönlich auf dem Gipfel erscheinen. Es kann nicht im russischen Interesse liegen, sich dauerhaft zum Beschützer einer zynischen syrischen Machtclique zu machen. Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht."

Bezüglich Ihrer Frage zur Bundeswehr möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Einsatz der Bundeswehr steht unabhängig von den o.g. Aspekten nicht zur Diskussion. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann die Bundeswehr auch nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit an bewaffneten Auslandseinsätzen teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Ziegler