Frage an Dagmar Ziegler von Petra W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ziegler,
welche Gründe gab es für Sie, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen?
Wie stehen Sie zu der Vergabe des Friedensnobelpreises 2009 an Obama?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 18.01.2010, die ich Ihnen wie folgt
beantworte:
1. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich dieses Thema m.E. nicht ausreichend an dieser Stelle diskutieren lässt und ich Sie daher auf das Protokoll der entsprechenden Plenardebatte verweisen möchte. Die Hintergründe für meine Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurden von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zur Sprache gebracht. Das Protokoll ermöglicht somit eine umfassendere Darstellung als es hier auf schriftlichem Wege möglich wäre, kann aber gleichzeitig nie so umfassend wie ein persönliches Gespräch sein. Das Protokoll ist abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17009.pdf#P.667
2. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises, egal an welche Person, geht immer eine große Verantwortung einher.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
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