Frage an Dagmar Ziegler von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Dagmar Ziegler,
Danke für Ihre Wortmeldung zu Rot-Rot in Brandenburg und zum Diskussionsprozess an der Basis dazu (der noch kommen soll - ja gern). Auch für frühere Beiträge zu Linken, die Ihnen Unannehmlichkeiten "oben" eingebracht hatten.
Wir brauchen einen Ausweg aus dem Stasi-Chaos und eine bundesweite Debatte über deren Verbrechen. Wie stehen die Chancen für eine Verlängerung der Einsichtnahme bei der Birthler-Behörde über 2011 hinaus? Wie lange könnte das dauern, und was müssen wir gemeinsam tun? Sie im Bundestag - und wir Menschen an der Basis, die die Opfer im Blick behalten wollen? Das Gesetz muss doch auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.
Mit besten Grüßen aus Ostbrandenburg
Martina Höfer
Sehr geehrte Frau Höfer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über 2011 hinaus. Die verzögerte Beantwortung Ihrer Frage bitte ich zu entschuldigen.
Ich bin ganz Ihrer Meinung - die entsprechenden Regelungen des StUG müssen über 2011 hinaus verlängert werden. Der Brandenburger Landtag hat hierzu beispielsweise schon einen Beschluss im Dezember 2009 gefasst. Auch ich als Bundestagsabgeordnete werde mich dafür einsetzen. Es gibt für mich keine Begründung dafür, weshalb ab 2012 die Anwendung der entsprechenden Paragraphen des StUG nicht mehr möglich sein sollte. Im Gegenteil, die Debatten zeigen, dass der Prozess der Aufklärung längst noch nicht abgeschlossen und somit auch eine Verlängerung der betroffenen gesetzlichen Regelungen notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer zweiten Frage:
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