Frage an Dagmar Ziegler von Petra W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ziegler,
werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Sanktionsparagraph 31 des SGB II abgeschafft wird und es eine bessere und schnellere Durchsetzung der Hartz IV-Gesetze bei den Argen und Grundsicherungsämtern geben wird?
Sind Sie für oder gegen eine rot rote Regierungskoalition?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:
1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies schließt jedoch Modifikationen bei der Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten nicht aus (denkbar wäre z.B. Härtefallregelungen für bestimmte Fallkonstellationen aufzunehmen).
Unabhängig davon setzen Sanktionen eine sinnvolle und auf den Einzelfall abgestimmte Integrationsstrategie sowie qualifiziertes Personal voraus, das umsichtig mit diesem Instrument umzugehen weiß. Aktuelle Verbesserungen im Bereich des Personals im Fallmanagement der ARGEn sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt.
2. Die Linke kann meines Erachtens derzeit nicht die Anforderungen erfüllen, die an eine Partei mit Regierungsverantwortung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
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