Dagmar Schmidt

- Besitzer von Wärmepumpen werden auch durch den Strompreisdeckel entlastet
- Wärmepumpen werden staatlich durch unterschiedliche Förderprogramme gefördert

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.

Den Vorwurf, es würde Politik für eine „Berliner Blase“ gemacht werden, weise ich jedoch entschieden zurück. Bereits mit dem ersten Entlastungspaket entfiel für alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage zum 01. Juli 2022.

Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, dass das von den Grünen geführte Familienministerium die finanziellen Mittel für das erfolgreiche Programm  „Sprachkita“ für den Haushalt 2023 gestrichen hat.

Eine Inbetriebnahme aufgrund von Wartungsarbeiten an Nord Stream I würde die Sanktionen ad absurdum führen und den russischen Völkerrechtsbruch im Nachhinein legitimieren.

Derzeit sind dem Ausschuss für Gesundheit, bzw. dem Deutschen Bundestag keine konkreten Pläne zur Verlängerung oder Nachfolgeregelung der Einreiseverordnung zum 01. September 2022 bekannt.