Sehr geehrte Frau Schmidt, wird es in Deutschland, wie in Österreich ab 1.2.2022, eine Impfpflicht geben? Hochachtungsvoll Reiner Renner

Sehr geehrter Herr R. .

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit sehen wir einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen bei den Corona-Erkrankungen. Die derzeit geltenden Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Menschen zu schützen und Ansteckungen zu vermeiden.

Deshalb gelten seit dem 24. November zusätzliche Maßnahmen wie die sogenannte „Home Office“-Pflicht, die 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Reiseverkehr oder der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Zusätzlich können die Länder Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, begrenzte Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen oder 3G, 2G oder 2G-plus anordnen.

Dennoch werden wir nicht umhinkommen, über eine Impfpflicht zu diskutieren und zu beraten. Vergangene Woche hat der Bundestag eine Impfpflicht für alle Berufe, die mit vulnerablen Gruppen (Senioren, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen arbeiten) beschlossen. Das betrifft vor allem das medizinische und Pflegepersonal. Aber auch eine allgemeine Impfpflicht werden wir diskutieren müssen und bereits jetzt ist eine breite öffentliche Debatte zu beobachten. Es gilt in diesem Zusammenhang Fragen der verfassungsrechtlichen Umsetzung zu klären. Ob diese dann ähnlich wie in Österreich umgesetzt werden, kann ich Ihnen nicht derzeit jedoch nicht sagen.

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden. Für die Advents- und Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit und ruhige Tage im Kreise Ihrer Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt