Nehmen sie stellung zum Artikel der Süddeutschen vom 16.01.24 in dem angedeutet qird das das CanG nicht mehr verabschiedet wird?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabisgesetz (CanG).
An dieser Stelle möchte ich auf meine bereits auf dieser veröffentlichten Antworten auf ähnliche Fragen zum CanG verweisen, in denen ich deutlich gemacht habe, dass ich mir von einzelnen Mitgliedern meiner Fraktion eine frühere Ansprache, der nach deren Dafürhalten bestehenden Probleme mit dem Gesetzentwurf gewünscht hätte. Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
Als Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns die vorgebrachte Kritik noch einmal sehr genau angeschaut und eine Lösung mit den Koalitionspartnern erarbeitet, ohne dabei die bisher erreichte Einigung auflösen zu müssen. Wir haben nun einen Gesetzentwurf, über den abgestimmt werden kann. Verschiedene Medien hatten am 02. Februar 2024 dazu bereits berichtet.
Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu bringen, damit der ursprünglich anvisierte Zeitplan noch eingehalten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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