Kann die Bundesregierung dem Steuerzahler garantieren, das an diesem Geld, auch nicht indirekt, die Hamas NICHT partizipierte. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu den deutschen Hilfen für Palästinenserinnen und Palästinenser. Wie Sie macht mich der Terror der Hamas fassungslos und betroffen! Meine Solidarität gilt Israel und den Menschen, die vor Ort unter den brutalen Angriffen der Hamas leiden. Ich hoffe außerdem auf ein schnelles Ende des Blutvergießens und die Einstellung der Angriffe durch die Hamas!

In der Tat hat die Bundesregierung in der Vergangenheit humanitäre Hilfe geleistet – wie auch andere europäische Staaten, die Europäische Union und die USA. Wichtig ist zu unterscheiden, dass die Hamas nicht gleichbedeutend mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ist, die von der Hamas immer wieder als Schutzschild missbraucht wurden. Den Terror der Hamas dürfen wir nicht unterstützen! Dennoch leiden insbesondere Frauen, Kinder und alle Unschuldigen unter der Hamas. Aus humanitären Gründen hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, mit Hilfen der Entwicklungszusammenarbeit die Versorgungssituation der Zivilbevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln zu verbessern. Zudem war und ist der Zugang zum Gaza strikt reglementiert. Ohne eine israelische Genehmigung konnten keine Güter – auch nicht die der humanitären Hilfe – eingeführt werden.

Die Bundesregierung hat über die Bundesaußenministerin bestätigen lassen, dass mit den gezahlten Hilfen kein Terror finanziert wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits eine Überprüfung angekündigt und auch Israel bat um eine erneute Prüfung, die derzeit auch stattfindet. Die Palästinenser erhalten Hilfen aus Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, was, wie oben bereits erwähnt, bedeutet, dass Hilfen für die Lebensmittel- und Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wurden. Zudem werden eingeplante Hilfen für Palästinenserinnen und Palästinenser ebenfalls einer erneuten Prüfung unterzogen, wie es Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze angekündigt hatte. Eine Budgethilfe fand und findet dagegen nicht statt.

Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB