Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?

Sehr geehrte Frau C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum FCAS. Unbestritten ist, dass die Bundesrepublik und Frankreich Nachfolgemuster für ihre in die Jahre gekommenen Militärjets brauchen. Das FCAS soll dabei auch den Anforderungen asymmetrischer Bedrohungslagen gerecht werden und den Piloten deutlich mehr Informationen zur Verfügung stellen und mehr Sicherheit ermöglichen als es derzeit der Fall ist.

Dieses ambitionierte Programm wird wie alle hochtechnologischen Projekte viel Geld kosten. Gerade hier stehen wir an einem Scheideweg. Nehmen wir es in Kauf, diese Kosten rein aus Steuergeldern zu finanzieren oder werden die Entwicklungs- und Produktionskosten weiterhin dadurch gesenkt, dass ein Export an Staaten außerhalb der NATO und EU stattfindet.

Frankreich favorisiert insbesondere den letzten Weg und würde in der EU entwickelte und produzierte Technologie unter Auflagen auch an Verbündete außerhalb der NATO bzw. EU exportieren, damit die dafür notwendigen Kosten für die teilnehmenden Staaten nicht zu sehr den Haushalt belasten: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/vom-german-free-zum-gegenseitigen-vertrauen

Als SPD haben wir uns aber für eine strengere Rüstungs- und Exportkontrolle ausgesprochen. Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Dass dies nicht einfach wird, zeigt der oben verlinkte Positionsartikel der französischen Botschafterin in Berlin. Die Synergieeffekte, die wir beim Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie erzielen und damit Kosten einsparen, muss das oberste Ziel unserer Bemühungen bei neuen Technologien sein.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit persönlich an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB