Frage an Dagmar Schmidt von Daniela H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Hast,
vielen Dank für Ihre Anfrage und vielen Dank für Ihren uneigennützigen und solidarischen Vorschlag. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit solch einer Empathie gegenüber unseren Nächsten gut durch die aktuelle Krise kommen werden.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, ohne Kunst, ohne Kultur und den gesellschaftlichen Begegnungsstätten wie Kneipen und Restaurants ist unser Leben deutlicher trister. Die gesamte Veranstaltungs- und Kulturbranche hat eine unglaubliche schwierige Zeit hinter sich und wahrscheinlich auch noch vor sich. In Gesprächen vor Ort habe ich sehr praktisch geschildert bekommen, wie schwierig und existenzgefährdend die aktuelle Situation ist. Der Bund und die einzelnen Bundesländer haben mit zahlreichen Maßnahmen wie z.B. den Soforthilfen, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung oder dem Kurzarbeitergeld das Schlimmste fürs erste verhindert. Wir wissen aber auch, dass gerade in der kalten Jahreszeit und bei den steigenden Infektionszahlen weitere Hilfen für Restaurants und die Kultur- und Veranstaltungsbranche notwendig sein werden. Deswegen bin ich auch froh, dass wir Unternehmen, die von den aktuell verschärften Maßnahmen besonders betroffen sind, mit einem Zuschuss in Höhe von 75 Prozent ihres Umsatzes des letzten Novembers unterstützen. Zusätzlich verlängern wir unter anderem gerade das verbesserte Kurzarbeitergeld bis zum Ende des nächsten Jahres und weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Menschen bis mindestens zum Ende dieses Jahres. Wir werden zusätzlich in den nächsten zwei bis drei Wochen weitere konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche ergreifen.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabilisiert wird. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Ausnahme für Reiche kann nächstes Jahr einen Konjunkturimpuls geben. Von dem Plus im Geldbeutel der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann je nach Verlauf der Pandemie auch die Gastwirtschaft profitieren. Wir werden die aktuelle Situation weiter genau beobachten und spontan entscheiden müssen, welche Hilfen für welche Branche bzw. für welche Personengruppe notwendig sind. Für kommende Maßnahmen haben wir schon finanzielle Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt – ohne die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags. Die Kosten der Krise werden auch durch mehr Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Als erstes brauchen wir hierfür wieder eine starke Wirtschaft. Dies hat uns in den letzten Jahren hohe Steuereinnahmen beschert. Da wollen wir wieder hin. Deswegen investieren wir. Dann müssen wir klären, wie Besserverdienende und Reiche ihren Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem leisten können.
Für Sie hoffe ich, dass Sie als Arbeitnehmerin einen guten und fairen Lohn bekommen. Gute Löhne sind nicht nur gut für die, die ihn verdienen, sie sind auch gut für den Binnenmarkt und führen dadurch zu mehr Steuereinnahmen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit alles Gute und nochmals vielen Dank für Ihre Gedanken. Bleiben Sie Gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Schmidt