Frage an Dagmar Schmidt von Roland S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Vorstand der SPD Schmidt,
es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-eine-ue60-partei-a-1233320.html ] nicht gefällt.
Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter?
Selbstständige sollen sich rentenversichern lassen [ https://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-heil-will-selbststaendige-zu-altersvorsorge-verpflichten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190406-99-704951 ] . Ihre Zielgruppe hat mit Rentenzahlungen bereits abgeschlossen! Warum kein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft der ausgezahlten Renten?
"Es dürfte nur wenige Menschen geben, die ein Spenderorgan ablehnen, wenn sie selbst eines benötigen." [ https://www.welt.de/politik/deutschland/article195958259/Neue-Organspende-Regeln-Wie-weit-sollen-die-Aenderungen-gehen.html ] . Jeder Mensch hat alle seine Organe, von Geburt an, die von anderen Menschen werden abgestossen! Wähler reden darüber, wenn jemand bisher mit Dialyse gut gelebt hat, und nach der zweiten Transplantation verstirbt. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Therapien zur Organertüchtigung/-auffrischung?
Wähler wollen nicht im OP-Saal sterben. Eugen Brysch: "..fast alle wollen eigentlich durch eine Patientenverfügung ein natürliches Sterben einfordern und damit sind sie eigentlich ganz natürlich geboren gegen die Organspende.." [ https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwuerfe-zu-organspende-patientenschuetzer.694.de.html ]
Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch), dass jedermann - grundsätzlich - unversehrt in seinem Bett einschlafen darf?
Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich, wenn der Vorstand zurücktritt und der SPD einen Neuanfang ermöglicht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Ich stimme mit Ihnen nicht überein, dass die SPD nur noch eine Partei für die über 60-jährigen ist. Aus unserer Sicht können einzelne Altersgruppen nicht separat betrachtet werden. Viele der gesellschaftlichen Themen beeinflussen alle Generationen gleichzeitig oder stehen in einem kausalen Zusammenhang miteinander. Unsere Maßnahmen und Vorschläge versuchen dem Rechnung zu tragen. So profitieren zum Beispiel nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung des Mindestlohnes und der Stärkung der Tarifpartnerschaft. Durch die daraus entstehenden höheren Löhne erhalten auch die Rentnerinnen und Rentner eine höhere Rente. Hierdurch erhöhen wir auch die von Ihnen geforderte Kaufkraft für die Rentnerinnen und Rentner.
Bei einem anderen Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Aus meiner Sicht benötigen wir eine Null-Promillegrenze für das Fahren von E-Scootern. Dies trägt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei. Gleichzeitig benötigen wir aber ein deutlich verbessertes Mobilitätsangebot für ältere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum. Aktuell arbeiten wir an Vorschlägen, wie wir das Mobilitätsangebot preiswert ausbauen können.
Die Diskussionen über ethische Themen wie z.B. die Neuregelung von Organspenden werden im Deutschen Bundestag unabhängig der Parteizugehörigkeit und immer mit großem Respekt gegenüber der Meinung des einen oder der anderen geführt. Es gibt hierbei selten einfache Lösungen und es muss immer abgewogen werden. Ich persönlich unterstütze in der laufenden Diskussion die doppelte Widerspruchslösung. Jede und jeder hat die Möglichkeit im Verlauf ihres und seines Lebens auf einfache Art und Weise einer Organentnahme nach dem Hirntod zu widersprechen und damit selbstbestimmt zu entscheiden, was mit ihren und seinen Organen nach dem Tod passiert.
Aus meiner Sicht ist es auch nicht hilfreich, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt. In der SPD finden regelmäßige Vorstandswahlen statt, bei denen die Mitglieder und Delegierten entscheiden können, wer sie in welchen Vorständen vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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