Frage an Dagmar Schmidt von Christopher G. bezüglich Umwelt
Wie stehen sie zu den aktuellen Vorfällen im Hambacher Forst, aufgrund der Rodung durch RWE und die damit verbundene polizeiliche Räumung?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hambacher Forst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodung des Hambacher Forst vorläufig gestoppt bis über eine Klage des BUND NRW entschieden ist. Nach aktuellem Stand hat RWE das Recht den Hambacher Forst zu roden. Allerdings muss man auf Recht nicht bestehen.
Im Grunde geht es bei der Debatte um den Hambacher Forst doch um die Frage, wie wir den Kohleausstieg durchführen. In der Kohlekommission, die seit Juni 2018 besteht, sitzen Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik und beraten gemeinsam über den Kohleausstieg. Für die SPD ist klar: Der Kohleausstieg ist ein notwendig für eine treibhausgasneutrale Welt. Aber wir müssen auch den Menschen in der Lausitz oder im Rheinland eine Chance geben, so dass die Region überleben kann und die Beschäftigten auch weiterhin gut bezahlte Arbeit haben. Wir begrüßen daher, dass die Kohlekommission vorgeschlagen hat, die betroffenen Regionen mit mehr als 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen – um Infrastrukturprojekte zu fördern und einen langfristigen Strukturwandel in den Kohlerevieren einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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