Frage an Dagmar Schmidt von Manfred K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Da ich sehr besorgt bin über den scheinbaren Angriff auf unsere Demokratie, möchte ich Sie Fragen wie Sie zu Russland stehen. Wären Sie für oder gegen eine Annäherung?
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Krauss
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin dafür, dass wir Russland weiterhin die Hand ausstrecken und den Dialog zwischen unseren Ländern aufrechterhalten. Allerdings darf der Dialog kein Selbstzweck sein und muss ehrlich geführt werden. Wir benötigen ein konstruktives Verhalten Russlands.
Es ist klar, dass wir unseren europäischen Partnern Solidarität zeigen müssen und das Verhalten Russlands sowohl in der Ukraine wie auch in Syrien oder auch die russischen Desinformationskampagnen im Westen nicht tolerieren und akzeptieren.
Allerdings brauchen wir Russland als verlässlichen Partner und wünschen uns, dass in den nächsten Jahren eine Annäherung wieder möglich wird. Insbesondere der Syrienkonflikt kann nur dann nachhaltig gelöst werden, wenn Russland und der Westen im Dialog stehen und zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnten wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschließen. Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro.
Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst
Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall
Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.