Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Michael S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
in Deutschland stagniert offensichtlich die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder und Väter in den vergangenen Jahren auf einem Niveau zu dem Ihr Parlamentskollege Alexander Alvaro (MdEP) konstatiert:
"...Leider ist die Situation in Deutschland nicht so wie in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien oder Luxemburg. Unsere Nachbarländer sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist...."
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Welche Bestrebungen gibt es auf europäischer Ebene das Familienrecht zumindest auf den Stand der EMRK zu harmonisieren und zu modernisieren?
Mit freundlichen Grüßen
M.Stiefel
Sehr geehrter Herr Stiefel,
vielen Dank für Ihre Frage, der ja schon eine längere Diskussion vorausgeht. Sorgerechtsfragen sind in jedem Einzelfall sehr persönliche Fragen, die auch immer sehr individuell zu behandeln sind.
Wenn man Änderungen der Rechtsstellung von Vätern nicht ehelicher Kinder wünscht, müssen solche grundlegenden Änderungen im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Die Spielräume auf europäischer Ebene sind dabei allerdings begrenzt, denn Familienrecht liegt zurzeit noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, so dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetzgebung dazu in Gang setzen können. Ich denke aber, dass diese Frage bei der Bundesministerin der Justiz und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in guten Händen ist.
Es ist gleichwohl Ziel der Europäischen Union und auch Priorität in meiner parlamentarischen Arbeit, Gleichberechtigung und Antidiskriminierung - wo möglich - gesetzlich zu verankern und dann auch auf eine Verwirklichung im Alltag hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
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