Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Mario K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Roth-Behrendt,
am kommenden Montag wird im EU-Parlament über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt. Das Paket wurde bisher weitestgehend ohne öffentliche Diskussion entworfen worden. Damit lässt sich wohl auch der starke lobbyiste Einfluss in dem Papier erklären.
Da die Richtlinie auch Grundlage nationaler Gesetzgebung sein bin ich als Bürger natürlich besorgt. Auf der einen Seite steht mit der Neutralität des Internets ein Gut, welches ich als webaktiver Mensch ähnlich hoch bewerte wie die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Auf der anderen Seite stehen die berechtigten Interessen von Rechteverwertern. Bitte wägen sie sorgfältig ab. Kommerzielle Interessen können nicht ausreichend sein um Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu legitimieren, die ein so hohes Gut wie die Freiheit des Internets langfristig, wenn nicht gar dauerhaft schädigen.
Ihre Position hierzu und ihr Abstimmungsverhalten würden mich gerade in Hinblick auf die kommende Wahl interessieren.
Mit vertrauensvollen Grüssen
Mario Konschake
Sehr geehrter Herr Konschake,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position und meinem Abstimmungsverhalten zum Telekommunikationspaket, das in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion ausgelöst hat.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist.
Über das sogenannte Telekommunikationspaket wurde am 7. Juli im Industrieausschuß abgestimmt. Ich selbst bin nicht Mitglied in diesem Ausschuß. Als ständiges Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz habe ich außerdem zeitgleich zur Abstimmung im Industrieausschuß mit der Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou, über den Vorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung diskutiert und anschließend über den Wijkman-Bericht zur Förderung von erneuerbaren Energien abgestimmt. Zu diesem Vorschlag mußte der Umweltausschuß über 300 Änderungsanträge beraten.
Jedenfalls ist es aber auf sozialdemokratische Initiative hin gelungen, im Industrie- sowie im Binnenmarktausschuss die "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern nicht in die Rechtsakte aufzunehmen. Es ist nun das Ziel, diese Regelung bis zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich im September) beizubehalten und Änderungsanträge anderer Ausschüsse dahingehend sorgfältig zu prüfen. Ich vertraue meinen Kolleginnen und Kollegen in den beteiligten Ausschüssen, daß sie sich weiterhin dafür einsetzen, daß die Einschränkung von Bürgerrechten nur wenn absolut notwendig und wegen höherwertiger Güter erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)