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Dagmar Roth-Behrendt
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Frage von Mario K. •

Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Mario K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Roth-Behrendt,

am kommenden Montag wird im EU-Parlament über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt. Das Paket wurde bisher weitestgehend ohne öffentliche Diskussion entworfen worden. Damit lässt sich wohl auch der starke lobbyiste Einfluss in dem Papier erklären.
Da die Richtlinie auch Grundlage nationaler Gesetzgebung sein bin ich als Bürger natürlich besorgt. Auf der einen Seite steht mit der Neutralität des Internets ein Gut, welches ich als webaktiver Mensch ähnlich hoch bewerte wie die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Auf der anderen Seite stehen die berechtigten Interessen von Rechteverwertern. Bitte wägen sie sorgfältig ab. Kommerzielle Interessen können nicht ausreichend sein um Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu legitimieren, die ein so hohes Gut wie die Freiheit des Internets langfristig, wenn nicht gar dauerhaft schädigen.
Ihre Position hierzu und ihr Abstimmungsverhalten würden mich gerade in Hinblick auf die kommende Wahl interessieren.

Mit vertrauensvollen Grüssen
Mario Konschake

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Konschake,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position und meinem Abstimmungsverhalten zum Telekommunikationspaket, das in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion ausgelöst hat.

Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist.

Über das sogenannte Telekommunikationspaket wurde am 7. Juli im Industrieausschuß abgestimmt. Ich selbst bin nicht Mitglied in diesem Ausschuß. Als ständiges Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz habe ich außerdem zeitgleich zur Abstimmung im Industrieausschuß mit der Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou, über den Vorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung diskutiert und anschließend über den Wijkman-Bericht zur Förderung von erneuerbaren Energien abgestimmt. Zu diesem Vorschlag mußte der Umweltausschuß über 300 Änderungsanträge beraten.

Jedenfalls ist es aber auf sozialdemokratische Initiative hin gelungen, im Industrie- sowie im Binnenmarktausschuss die "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern nicht in die Rechtsakte aufzunehmen. Es ist nun das Ziel, diese Regelung bis zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich im September) beizubehalten und Änderungsanträge anderer Ausschüsse dahingehend sorgfältig zu prüfen. Ich vertraue meinen Kolleginnen und Kollegen in den beteiligten Ausschüssen, daß sie sich weiterhin dafür einsetzen, daß die Einschränkung von Bürgerrechten nur wenn absolut notwendig und wegen höherwertiger Güter erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt