Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Stefanie M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
mitte März schrieben Sie, dass Sie sich eine Meinung zu Gesetzgebungsverfahren bilden indem Sie den Betroffenen zuhören.
Die Abstimmung zur Tabakrichtlinie im ENVI-Ausschuss steht ins Haus und somit auch die Abstimmung zum Thema E-Zigarette.
Konnten Sie sich eine Meinung bilden? Wie sieht diese aus?
Wie Sie vielleicht bemerkt haben beobachten die "Dampfer" die Entwicklungen in der EU mit großer Sorge. Vieles ist uns völlig unverständlich.
Warum soll ein weniger schädliches Produkt stärker reguliert werden als das schädliche "Original"?
Warum soll ein Produkt OHNE Heilwirkung in die Apotheke?
Warum kann eine Produktregulierung nicht innerhalb eines weniger einschränkenden Rahmens geschehen?
Warum soll ein Erwachsener Bürger nicht frei wählen dürfen welches Genussmittel er nutzen möchte?
Die geplante Regulierung (Artikel 18 der "neuen" Tabakrichtlinie) wäre das Aus fürs Dampfen wie wir es kennen und praktizieren. Hier sei erwähnt - dampfen hat heute sehr wenig mit Zigarettenähnlichen Plastikteilen mit austauschbaren Filterkartuschen zu tun - so wie es von den Tabakriesen "angeboten" wird.
Der Markt würde deutlich eingeschränkt...während es weiterhin an jeder Ecke Tabakzigaretten zu kaufen gäbe... wie kann das sein?
Viele Fragen ... abschließend möchte ich Sie fragen, was wir "Dampfer" ihrer Einschätzung nach noch tun können um eine "Überregulierung" der "E-Zigarette" (leider ein sehr unpassender Name...) zu verhindern.
Mit freundlichem Gruß,
Stefanie Meffert
Sehr geehrte Frau Meffert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema E-Zigaretten.
Ich habe viele Anfragen von Menschen bekommen, denen E-Zigaretten helfen oder geholfen haben, mit dem Rauchen aufzuhören, und ich weiß, dass viele Nutzerinnen und Nutzer von E-Zigaretten befürchten, dass der Zugang zu E-Zigaretten erschwert wird.
Bei diesem Thema werden leider nicht von allen Seiten die korrekten Informationen verbreitet. Richtig ist: Weder der zuständige Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, noch ich selbst oder meine Fraktion möchten E-Zigaretten verbieten. Richtig ist auch: Viele sehen in den E-Zigaretten eine Möglichkeit, mit dem Rauchen aufzuhören, und ich habe mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, die ihren Patientinnen und Patienten diesen Weg empfehlen, wenn eine Entwöhnung vom Rauchen nur so möglich scheint.
Deshalb ist es wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten darauf vertrauen können, dass die angebotenen Produkte und alle ihre Inhaltsstoffe sicher sind, bestimmten Qualitätsstandards entsprechen und das halten, was auf den Packungen versprochen wird. Da E-Zigaretten eine relative neue Entwicklung sind, unterliegen sie bisher keiner speziellen Gesetzgebung, die wir mit der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie nun einführen.
Es ist nur konsequent, wenn E-Zigaretten ("Verdampfer"), die damit werben, Menschen beim Reduzieren und Entwöhnen vom Rauchen zu helfen, genau so behandelt werden, wie andere Produkte mit diesem Zweck, z. B. Nikotin-Pflaster oder -Kaugummis, also als Medikamente im vereinfachten Zulassungsverfahren. Durch das Zulassungsverfahren ist dann sichergestellt, dass die Produkte sicher und überprüft sind. Die Mitgliedstaaten können dann entscheiden, wo die E-Zigaretten abgegeben werden dürfen (Supermarkt, Drogerie, Apotheke).
Ich denke, dass auch nach der Verabschiedung der Gesetzgebung - die noch einige Zeit dauern wird - eine Übergangsfrist sinnvoll wäre, bis die neuen Regelungen für E-Zigaretten in Kraft treten, damit keine Unterbrechung des Zugangs auf dem Markt entsteht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)