Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Gerhard R. bezüglich Umwelt
Naja, Umwelt allein greift da etwas zu kurz, Grundrecht auf Vorsorge wäre wohl passendder!
Sehr geehrte Frau MdEU Roth Behrendt,
leider muß ich mich hier einer Quelle der Linken im EU-Parlament bedienen, da seitens der SPD dazu noch nichts verlautet ist:
Betrifft: Richtlinien-Entwurf zur Konzessionsvergabe Wasserversorgung
http://www.thomas-haendel.eu/de/article/8132.konzessionsvergabe-eine-neue-welle-der-liberalisierung.html
Wer sich dem Thema widmet, findet in vielen Landesverfassungen
Bremen:
Verfassungsschutz
Privatisierungsbremse kommt
Ohne Volksentscheid darf der Bremer Senat künftig keine Unternehmen mehr verkaufen.
http://www.taz.de/!97202/
...
Brandenburg:
http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.288465.de
Berlin
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1348535/Teures-Wasser-Senat-muss-Vertraege-offenlegen.html
...
Bayern
Art. 83 BayVerf
...
BaWü Art 69 (2) Landesverfassung
...
klare Impulse und Hinweise, die die Versorgung mit Wasser auf die Ebene von Grundrechten heben und in besonderer Weise der Bestimmung der "ursprünglichen Gebietskörperschaften" - will heißen, Gemeinden, unterwerfen! Hierfür stehen auch Kampagnen wie der Berliner Wassertisch, aber auch Initiativen in Stuttgart ( http://www.s-wasserforum.de/ ), aber auch europaweite Initiativen ( http://www.right2water.eu/de ) zeigen sehr deutlich die Befürchtungen und Sorgen der Menschen vor Ort, dazu muß man sich nicht unbedingt die demensprechenden Entwicklungen, wie hier im Fersehmagazin Monitor dargestellt
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Xq4ncp-iNNA
zu Gemüte ziehen!
Wie ist es dann (offenbar) zu erklären, das entsprechend umstrittene Vorhaben nunmehr ganz offenbar auch mit Billigung vieler "Sozialdemokraten des EU-Parlaments" nun doch Realität werden???
Meines Erachtens eine klare Mißachtung des Willens des jeweiligen Souveräns und insofern bei der nächsten Wahl zu würdigen.
Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie da zur Klarstellung beitragen werden!
Sehr geehrter Herr Roloff,
vielen Dank für Ihre Nachricht/Anfrage. Offensichtlich haben Sie die Internetseite der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, http://www.spd-europa.de/ nicht konsultiert. Seit Freitag, dem 25. Januar, finden Sie dort nämlich auf der Startseite die Position der SPD-Abgeordneten zur Konzessionsrichtlinie und der darin enthaltenden Regelung bezüglich der Wasserversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)