Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Eric M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Roth-Behrend,
den Angaben nach, die hier über Sie veröffentlicht werden, sind Sie ordentliches Mitglied
im Ausschuß Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Daher schicke ich Ihnen diese Frage:
Leider veröffentlicht die Seite gerade eben nicht Ihr Abstimmungsverhalten zur Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments (Öko-Design Richtlinie).
Würden Sie uns Ihr Abstimmungsverhalten hier mitteilen und vielleicht eine kurze inhaltliche Begründung ergänzen?
Mit freundlichem Gruß aus Berlin,
E.M.
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)