Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Olaf R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
am vorigen Samstag war ich bei einer Veranstaltung des Bildungswerks für Friedensarbeit, wo Prof. Dovid Katz, aus den USA stammender und bis vor Kurzem in Vilnius lehrender Jiddisch-Professor, über die bis heute dauernde Verfolgung und Diffamierung jüdischer Überlebender aus Vilnius berichtet hat. Er verlor seine Professur in Vilnius, wel er der Gleichsetzung der Verbrechen des Stalinismus mit dem Völkermord an den Juden widersprochen hat, was in Litauen und in Ungarn unter Strafe steht. Ähnliches ereignet sich nach Angaben von Prof. Katz auch in anderen osteuropäischen Staaten, ohne dass Institutionen wie Bundestag, EU-Parlament, UNO, UNESCO oder UEFA - man bedenke, dass bald eine EM in Polen und der Ukraine stattfiden soll! - das wahrnehmen oder dagegen einschreiten würden. Auf den folgenden Seiten im Internet können Sie näheres erfahren, beim Bildungswerk für Firedensarbeit gibt es auch Links zu Artikeln aus dem ND und der"jungen Welt", die die Situation aktuell beschreiben:
http://www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp/
http://defendinghistory.com/
Meine Fragen an Sie:
1. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt (oder haben Sie andere Informationen darüber)?
2. Was ist Ihre Meinung dazu?
3. Wenn Sie den Sachverhalt genauso sehen: was gedenken Sie dagegen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Ruhl
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)