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Dagmar Roth-Behrendt
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Frage von Helmut W. •

Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Helmut W. bezüglich Recht

Thema: Inneres und Justiz

Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft
Flüchtlingspolitik:

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Libyen und den
Flüchtlingsströmen bin ich auf FRONTEX gestoßen. Diese Agentur scheint
ein rechtsfreier Raum zu sein, der sich nicht vom EU-Parlament
kontrollieren lässt.

Meine Fragen dazu:

Welche Schritte hat das EU-Parlament unternommen, um FRONTEX zu kontrollieren und die Vorwürfe, die gegen diese Agentur erhoben werden, aufzuklären?

Was wurde oder wird unternommen, um die abseitige Rechtsauffassung zu
korrigieren, ein Ausschluss von Asylverfahren (d.h. zwang zur Umkehr ohne
Einzelfallprüfung) in internationalen Gewässern sei zulässig?

Wie schätzen sie die derzeitige Lage ein, was das (un)rechtsstaatliche
Verhalten an den Außengrenzen der Festung Europas betrifft?

MFG

Helmut Weidner-Kim

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