Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Helmut W. bezüglich Recht
Thema: Inneres und Justiz
Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft
Flüchtlingspolitik:
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Libyen und den
Flüchtlingsströmen bin ich auf FRONTEX gestoßen. Diese Agentur scheint
ein rechtsfreier Raum zu sein, der sich nicht vom EU-Parlament
kontrollieren lässt.
Meine Fragen dazu:
Welche Schritte hat das EU-Parlament unternommen, um FRONTEX zu kontrollieren und die Vorwürfe, die gegen diese Agentur erhoben werden, aufzuklären?
Was wurde oder wird unternommen, um die abseitige Rechtsauffassung zu
korrigieren, ein Ausschluss von Asylverfahren (d.h. zwang zur Umkehr ohne
Einzelfallprüfung) in internationalen Gewässern sei zulässig?
Wie schätzen sie die derzeitige Lage ein, was das (un)rechtsstaatliche
Verhalten an den Außengrenzen der Festung Europas betrifft?
MFG
Helmut Weidner-Kim
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)