Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Lars Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
zu der bevorstehenden EU-Wahl beschäftige ich mich intensiver mit der Frage, nach welchen Kriterien neue Mitgliedsländer aufgenommen werden.
Insbesondere stellt sich für mich diese Frage aufgrund von aktuellen Ereignissen.
Zum Einen beschäftigt sich die Presse seit 2 Wochen mit einer Gruppe von Roma, die aus Rumänien eingereist sind und glaubhaft darlegen, dass sie in ihrem Land Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Zum Anderen berichten mir polnische Bekannte immer wieder von Diskriminierungen von Homosexuellen in Polen, von der Polizei und der Politik geduldeten Übergriffen.
Wie kann es sein, dass Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten ein Teil des demokratischen Europas sind und was tut das EU-Parlament, damit diese Diskriminierungen aufhören?
Wie steht die SPD-Fraktion zu diesen Dingen?
Gibt und gab es bereits Sanktionen gegen ein solches Verhalten?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort.
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)