Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Loretta A. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Roth-Behrendt, ich habe an Sie die Frage, welche Rolle der Dialog mit den Bürgern für Sie als Politikerin spielt. Hintergrund meiner Frage ist, dass Sie von den acht hier an Sie gerichteten Fragen, die älteste immerhin vom 7. Mai, noch keine einzige beantwortet haben. Wie anders soll ich das verstehen als so, dass der Dialog mit den Bürgern für Sie als Kandidatin für das Europäische Parlament eher weniger wichtig ist? Freundliche Grüße, Loretta Altvater aus Schöneberg
Sehr geehrte Frau Altvater,
danke für Ihre Anfrage, mit der Sie mich auf die Rolle des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern ansprechen.
Aus meiner Sicht besteht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausschließlich und auch nicht in erster Linie darin, Fragen bei Abgeordneten- bzw. Kandidatenwatch zu beantworten.
Wie Sie vielleicht wissen, befinden wir uns in der heißen Wahlkampfphase, in der ich jeden Tag bei mehreren Veranstaltungen und an mehreren Infoständen in direktem, intensivem und persönlichem Kontakt mit Berlinerinnen und Berlinern stehe. Wie Sie sicherlich schon im Vorfeld des Wahlkampfes verfolgt haben, bin ich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten bei vielen Veranstaltungen, um mit den Menschen zu diskutieren.
Dabei versuche ich beispielsweise so häufig wie möglich in Schulen zu sein und mit Schülerinnen und Schülern über ihre Vorstellung einer Europäischen Union zu diskutieren und deren Anregungen in meine Arbeit im Europäischen Parlament einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)