Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
vieleicht stimmen Sie mit mir überein das das Medium "kandidatenwatch" ein sehr wirkungsvolles Medium für den direkten Austausch zwischen Kandidaten und Bürgern ist.
Seien Sie doch bitte so nett und erläutern Sie mir ihr Verständnis von europäischer Demokratie am konkreten Beispiel der Art der Einführung und des Inhaltes der Ökodesign-Richtlinie.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Dr. Berghaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre E-Mail.
Ich bin der Meinung, dass das Medium „Kandidatenwatch“ durchaus ein wirkungsvolles Medium für den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und mir als Kandidatin sein kann. Dieser Austausch war aber auch vor „Kandidatenwatch“ schon möglich. Im Rahmen meiner Wahlkampftour stehe ich an vielen Infoständen und bei vielen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern in regem Austausch. Der direkte und persönliche Kontakt mit den Menschen ist immer noch die beste Art des Austausches.
Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie mit Ihrer Anfrage nach der Ökodesign-Richtlinie hinauswollen. Die Richtlinie ist – wie in parlamentarischen Verfahren auf der ganzen üblich – nach zwei Lesungen 2005 im Europäischen Parlament verabschiedet worden und musste bis August 2007 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wie bei allen anderen Gesetzgebungen wurde auch bei der Ökodesign-Richtlinie in den Fachausschüssen nach ausführlichen Anhörungen von Fachleuten über den Richtlinienvorschlag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)