Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Dorian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
ich habe zwei Fragen an Sie.
1.) Wie beurteilen Sie die bisherige Präsidentschaft von Barack Obama?
2.) Da Sie sich mit den Beziehungen zur Schweiz beschäftigen, wollte ich sie fragen, ob man die Schweiz und die USA im Hinblick auf das politische System Ihrer Meinung nach miteinander vergleichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dorian Rudinac
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich verfolge die Präsidentschaft von Barack Obama ebenso interessiert wie Sie und erhoffe mir von Barack Obama und der neuen Administration etwas "frischen Wind". Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt der Präsidentschaft keine darüber hinausgehende Einschätzung abgeben werden, da dies nichts mit meinen Arbeitsschwerpunkten im Europäischen Parlament zu tun hat.
Gleiches gilt für Ihre zweite Frage. Es bedarf einer politikwissenschaftlichen und in Teilen sicher auch juristischen Prüfung, um die politischen Systeme der USA und der Schweiz zu vergleichen. Diese Analyse betrachte ich nicht als Teil meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)