Frage von Ute L. • 06.11.2024
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 06.11.2024
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.