Dagmar Freitag

Sehr geehrter Herr Ehrhardt,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ich teile ausdrücklich Ihren Hinweis, dass jede(r) auch seine individuelle Verantwortung zum Umweltschutz erkennen und wahrnehmen muss. In diesen Zusammenhang gehört auch die von Ihnen angesprochene Frage eines Tempolimits. Eigentlich ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes: durch langsameres Fahren erreicht man eine Reduzierung der Umweltbelastung sowie des Spritverbrauchs. (...)

Sehr geehrte Frau Tannert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Der Regelung der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr liegt der Gedanke zugrunde, dem Berechtigten einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass er in seiner Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und anders als nicht mobilitätseingeschränkte Mitbürger die üblichen Besorgungen, wie z. B. (...)

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)